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BundestagГџitze 2020

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In den EU-Staaten des ehemaligen Ostblocks bedrohen die Populisten inzwischen die demokratischen Staatsordnungen: die PiS in Polen, Fidesz und die Rechtsextremisten von Jobbik in Ungarn, die Morgendämmerung in Tschechien und die eigentlich sozialdemokratische, aber immer stärker nationalpopulistisch auftretende Regierungspartei Smer in der Slowakei.

Da hat es wirklich Rechtsrücke und Linksrücke in Europa gegeben. Vor dem Hintergrund von Rechtsruck zu sprechen, wäre vielleicht ein bisschen übertrieben",.

Bis auf wenige Ausnahmen scheiterten nach die Demokratien in Europa und wurden durch autoritäre Regime ersetzt. Allerdings sieht auch Vössing den wachsenden Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien in den vergangenen fünf Jahren.

Tarik Abou-Chadi versucht, dieses Phänomen zu erklären:. Einerseits gibt es eben die erste, die wir häufig als die Links-Rechts-Dimension bezeichnen, die aber historisch ganz stark bedingt wurde durch Konflikte um Umverteilung: Sozialstaat — kein Sozialstaat und so weiter.

Wer gehört nicht zu uns? Wie organisieren wir die Gesellschaft? Haben wir eher einen autoritären Fokus oder eher einen liberalen im Sinne einer freien Organisation von Individuen-Ansatz?

In dieser zweiten Dimension sind Rechtspopulisten immer ganz klar am autoritären Ende, am exklusiven Ende dieser Dimension.

Liberal versus autoritär - oder, wie Konstantin Vössing es definiert: Kosmopoliten versus Traditionalisten:. Die in der Lage sind, hochqualifizierte und auch gut bezahlte, flexible, aber trotzdem sichere Arbeitsstellen zu haben.

Denen es also sowohl ökonomisch, als auch sozial-kulturell gut geht. Und auf der anderen Seite Leute, die ökonomisch und auch soziokulturell und vom Bildungsgrad her abgehängt sind und die deswegen eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, Populisten links und rechts zu unterstützen.

Diese Konfliktlinie zwischen etablierten Parteien und Populisten basiere zu einem gewissen Grad auf der neuen Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Traditionalisten.

Allerdings — wendet Konstantin Vössing ein — handele es sich bei dieser Darstellung um Idealtypen. Direkte Schlüsse auf individuelle Wähler lassen diese Idealtypen nicht zu.

Was macht Populisten zu Populisten? Einfach nur eine vom politischen Mainstream weit abweichende Meinung?

Der Begriff werde oft für volkstümliches Auftreten verwendet. Im Wahlkampf sei selbst Martin Schulz als Populist bezeichnet worden.

Das sei Blödsinn. Und die korrupte, fehlgeleitete Elite, die politische Macht an sich gerissen hat, zu kontrastieren mit dem wahren und puren und echten und guten Volkswillen, den die populistischen Parteien repräsentieren.

Diese Muster politischer Kampagnen würden kombiniert mit Versatzstücken rechter oder linker Ideologie, erklärt Vössing. Wobei die Linkspopulisten in Europa bei Weitem hinter dem politischen Erfolg der Rechtspopulisten zurückstehen.

Europaweit ist das eher eine Randerscheinung. Andererseits haben auch Parteien, die konservativ sind oder rechts sind, aufgehört, oder würden jetzt nicht mehr eine komplette Abschaffung des Sozialstaates vorschlagen.

Wenn man da die breitere historische Perspektive anlegt und denkt: Wie sah das vor hundert Jahren aus? Dann hat sich diese Achse, da hat sich der Raum einfach verkleinert in der Mitte.

Wenn die Rechtspopulisten offen die Abschaffung des Sozialstaates fordern würden, wäre das für einen Teil ihrer Wählerklientel bedrohlich.

Da sie das vermeiden oder gar als neue Sozialpartei auftreten — nach dem Muster: Früher war Rot Eure Farbe, heute Blau -, öffnen sie für sich politische Spielräume; durch die Fokussierung auf die soziokulturelle Frage: "Wer gehört zu uns, wer nicht?

Aber diese Partei ist ideologisch völlig entleert, von einer Bundeskanzlerin als reines Machtinstrument in den Bundestag gebracht.

Aber sie hat auf die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte reagiert, indem sie ihre Programmatik verändert hat: etwa in der Familien- und Frauenpolitik oder im Umgang mit Zuwanderung in der globalisierten Welt.

Der Konservatismus der Union ist heute ein anderer als in den 70er-, 80er-Jahren — weil die Gesellschaft eine andere ist.

Gauland und die AfD bieten denen eine politische Heimat, die diese Veränderungen ablehnen. Frank Decker sieht weitere Faktoren, die den Aufstieg von Rechtspopulisten begünstigt haben.

Und wir haben dann eine nochmalige Zuspitzung durch die Flüchtlingsentwicklung seit Da wagt Ihr aber nicht drüber zu sprechen, nur politisch korrekten Unsinn.

Der Islam, den sie hier täglich reinholen, ist ein gigantisches Problem für unser Land. Das hat die Menschen sehr stark wirtschaftlich auch verunsichert.

Das hat sich unmittelbar auch mit der Frage des Euro verknüpft und deshalb sind alle diese rechtspopulistischen Parteien heute auch Euroskeptiker, Gegner einer weiteren Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union.

Bernd Lucke: "Dass natürlich die Tatsache, dass alle staatstragenden Parteien diese Eurorettung unterstützt haben — und zwar kritiklos unterstützt haben —, das ist sicherlich auch eine Triebfeder unseres Handelns gewesen, dass wir die Alternative für Deutschland gegründet haben.

März , Viertelfinale, wie es Mark Rutte formuliert hatte. Wahlabend in den Niederlanden. Geert Wilders' "Partei für die Freiheit" kann zwar leicht gewinnen, bleibt aber mit 13 Prozent hinter den Erwartungen zurück.

Die konservative Volkspartei von Premier Rutte verliert über fünf Prozent, bleibt aber stärkste Kraft. Knapp zwei Monaten später — das Halbfinale, in Frankreich: Marine Le Pen hat es in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt geschafft, aber dann folgt die deutliche Niederlage: Die Franzosen wählen mit knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Emmanuel Macron zu ihrem neuen Präsidenten.

Hinzu kommt, dass viele etablierte Parteien — auch aus Angst vor Stimmenverlusten durch neue, populistische Parteien — auf deren Themen setzen.

Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus pragmatischen. Was nicht ganz ungefährlich ist, erklärt Politikwissenschaftler Abou-Chadi:. Und das gilt nicht nur für die Niederlande, sondern auch für die Bundesrepublik.

Die Rhetorik der Unionsparteien ändert sich, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Sie haben gefragt: Wo ist die Polizei? Wo ist das Bundesamt?

Wo verteilt ihr uns hin? Wir müssen diesen Zustrom ganz klar begrenzen. Und deshalb brauchen wir weitere Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene.

Und jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwo hin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi — haben erstaunlicherweise das Geld, um hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren.

Unmittelbar an der Grenze entsprechende Schnellverfahren durchzuführen, das hier sehr schnell geprüft wird, ob jemand überhaupt das Recht hat, hier in unser Land zu kommen.

Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt. Sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.

Den Effekt, dass etablierte Parteien Themen neuer Bewegungen aufgreifen, konnte man schon früher beobachten: Auch wenn die Grünen nur knapp sieben Jahre lang Teil einer Bundesregierung waren, haben sie die Bundespolitik in Sachen Umweltschutz tiefgreifend verändert.

Also sie verbinden sich dann auch mit einzelnen Personen, die dann natürlich auch über entsprechende Fähigkeiten verfügen müssen.

Also eine gewisse charismatische Ausstrahlung dann auch mitbringen müssen. Vielleicht auch eine Jugendlichkeit.

Mehr denn je kommt es darauf an, wer eine politische Richtung repräsentiert, so Frank Decker. Aber das muss kein Privileg der Populisten sein.

Emmanuel Macron, der mit 39 Jahren zum jüngsten Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, ist ein Beispiel, das es diese charismatischen Aufsteiger auch in der Mitte gibt.

Er ist mit 31 Jahren mittlerweile Chef seiner konservativen Österreichischen Volkspartei. Die hat er einmal komplett umgekrempelt, sich selbst weitreichende Vollmachten einräumen lassen und lässt sie nun bei der anstehenden Nationalratswahl als "Liste Sebastian Kurz — Die neue Volkspartei" antreten.

Gehört die politische Zukunft Europas jungen Charismatikern? Also Brandt gegen Barzel war wahrscheinlich der personalisierteste Wahlkampf, den die Bundesrepublik gesehen hat.

Und danach kam wahrscheinlich Schröder gegen Stoiber. Der deutsche Wahlkampf war jedenfalls nicht von einer neuen Personalisierung geprägt.

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